BGE 137 III 393, Urteil vom 29. August 2011

 

In einem Vermögensverwaltungsvertrag wurde festgehalten, dass allfällige Retrozessionen vollumfänglich dem Vermögensverwalter zustehen sollen. Der im Vertrag enthaltene Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin möglicherweise Rückvergütungen von Dritten entgegennimmt, reichte jedoch gemäss Bundesgericht für einen gültigen Verzicht auf den auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch (Art. 400 Abs. 1 OR) nicht aus.

 

Das Bundesgericht hält allgemein fest, dass für die Gültigkeit eines Vorausverzichts der Auftraggeber über die zu erwartenden Retrozessionen hinreichend informiert sein muss. Dafür muss er den Umfang sowie die Berechnungsgrundlagen der Retrozessionen kennen, um die Kostenstruktur des Vermögensverwaltungsmandates zu erfassen sowie die damit verbundenen Interessenkonflikte des Vermögensverwalters zu erkennen. Im Wissen darum, muss er dem konkreten Entschädigungsmodell zustimmen.